Straub: Pensionen sind zu hoch
SPD-Fraktion: Pensionen für Döring und Palmer rechtswidrig.
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STUTTGART (dpa). Das Thema Diäten und Pensionen für Politiker prägte am Wochenende die Landespolitik. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) nannte die Ruhestandsbezüge der Politiker "unangemessen hoch", kritisierte aber gleichzeitig, die Diäten der Abgeordneten seien zu niedrig. Die SPD hält die Pensionszahlungen an die ehemaligen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) für rechtswidrig: Beide Politiker hätten keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren.
Der Landtagspräsident räumte ein, es seien "Fehler gemacht worden in der Politik, denn unsere Pensionen sind unangemessen hoch". Höhere Diäten seien dagegen notwendig, auch um interessante Leute in die ...
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