Rede von Jürgen Langer im Wortlaut
Stellungnahme der ULB zum Etat 2011
Die vier Fraktionen des Breisacher Gemeinderates nahmen in der Sitzung am Dienstagabend Stellung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011. Hier die Rede von Jürgen Langer, dem Fraktionsvorsitzenden der Breisacher Umweltliste (ULB):
Mi, 15. Dez 2010, 12:55 Uhr
Breisach
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![Auch Breisach muss sparen. | Foto: Hans-Peter Ziesmer Auch Breisach muss sparen. | Foto: Hans-Peter Ziesmer](https://ais.badische-zeitung.de/piece/02/51/7e/fb/38895355-w-640.jpg)
Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Mittel werden falsch verteilt. Hierunter leiden immer stärker die Kommunen und der Großteil der Bevölkerung unseres Landes. Die Sozialleistungen werden ständig gekürzt, Finanzwirtschaft und Großkonzerne erhalten Milliardengeschenke. Ein paar Millionen für bessere Bildung haben wir nicht übrig. Baden-Württemberg und Bayern rühmen sich sogar die Besten der Schlechten zu sein. Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.
Auf der kommunalen Ebene sollten wir vorrangig die Bedürfnisse der ...