Rede von Jürgen Langer im Wortlaut

Stellungnahme der ULB zum Etat 2011

Die vier Fraktionen des Breisacher Gemeinderates nahmen in der Sitzung am Dienstagabend Stellung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011. Hier die Rede von Jürgen Langer, dem Fraktionsvorsitzenden der Breisacher Umweltliste (ULB):  

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Auch Breisach muss sparen.  | Foto: Hans-Peter Ziesmer
Auch Breisach muss sparen. Foto: Hans-Peter Ziesmer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Mittel werden falsch verteilt. Hierunter leiden immer stärker die Kommunen und der Großteil der Bevölkerung unseres Landes. Die Sozialleistungen werden ständig gekürzt, Finanzwirtschaft und Großkonzerne erhalten Milliardengeschenke. Ein paar Millionen für bessere Bildung haben wir nicht übrig. Baden-Württemberg und Bayern rühmen sich sogar die Besten der Schlechten zu sein. Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.
Auf der kommunalen Ebene sollten wir vorrangig die Bedürfnisse der ...

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Schlagworte: Jürgen Langer, Heinrich Heine, Gute Kinderbetreuung

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