Neuwahl des Bundestags

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Das entscheidet aber der Bundespräsident. Jetzt gibt es ein Datum, wann dieser seine Entscheidung verkünden wird.

dpa
Fr, 20. Dez 2024, 11:19 Uhr
Politik Inland

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Der Bundespräsident entscheidet &...rs nach Auflösung des Bundestags. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa — Der Bundespräsident entscheidet über den Wunsch des Kanzlers nach Auflösung des Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. ...