Starke "Koalition" ohne die CDU
Alle anderen wollen das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.
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Eine Änderung des Grundgesetzes will die große Mehrheit des Freiburger Gemeinderats erreichen. Eine in der heutigen Gemeinderatssitzung verlesene Resolution zielt langfristig darauf ab: Das Kommunalwahlrecht soll so geändert werden, dass auch Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten künftig hier wählen können. Alle Fraktionen und die FDP wollen das. Alle – außer der CDU.
"Teilhabe schafft Integration – Kommunalwahlrecht für alle" steht über der Erklärung einer für Freiburg völlig neuen "Koalition". Junges Freiburg/Die Grünen, SPD, Unabhängige Listen (UL), Freie Wähler (FW) ...