Satzungsänderung

Stadt Müllheim zahlt Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zurück

BZ-Abo Die Stadt Müllheim hat die Gebühren für ihre Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte nachträglich gesenkt. Dass davon nur wenige profitieren, sorgt für Kritik.  

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Rund 360 Personen, denen ansonsten Woh...-Doleschal-Haus am Müllheimer Bahnhof.  | Foto: Hannes Selz
Rund 360 Personen, denen ansonsten Wohnungslosigkeit drohen würde, leben in städtischen Unterkünften. Eine davon ist das Dekan-Doleschal-Haus am Müllheimer Bahnhof. Foto: Hannes Selz
Auslöser für die Überarbeitung der Gebührensatzungen für städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte für die Jahre 2023 und 2024 sowie eine Neufassung der Satzung für 2025 waren mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg sowie ein Normenkontrollverfahren vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.
Initiiert wurden die Klagen von einer ...

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