Stadt Müllheim zahlt Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zurück
Die Stadt Müllheim hat die Gebühren für ihre Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte nachträglich gesenkt. Dass davon nur wenige profitieren, sorgt für Kritik.
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Auslöser für die Überarbeitung der Gebührensatzungen für städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte für die Jahre 2023 und 2024 sowie eine Neufassung der Satzung für 2025 waren mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg sowie ein Normenkontrollverfahren vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.
Initiiert wurden die Klagen von einer ...