Account/Login

Stadt muss Beiträge zurückzahlen

Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Weiherstraße: Vor zwölf Jahren gingen die Erschließungsbescheide raus.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Der vordere, etwa 250 Meter lange Teil...ene Anliegerbeiträge zurückerstatten.   | Foto: Ralf Staub
Der vordere, etwa 250 Meter lange Teil der Weiherstraße in Minseln hätte eigentlich längst ausgebaut werden sollen – jetzt muss die Stadt dafür erhobene Anliegerbeiträge zurückerstatten. Foto: Ralf Staub

RHEINFELDEN. Weil die Stadt für die Anlieger der Weiherstraße zwar Erschließungsbeiträge verlangt, die Straße aber bisher nicht ausgebaut hat, muss sie jetzt das Geld dem Sägewerk zurückzahlen, das gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt und zuletzt auch geklagt hatte. Erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin in einem Urteil vom Oktober Recht gegeben, es geht um einen Betrag von 27 000 Euro zuzüglich einige tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten.

Der zeitliche Abstand zwischen der Beitragserhebung und dem bis heute nicht erfolgten Ausbau der Weiherstraße war den Richtern doch zu groß: Zwölf Jahre sind nämlich seither verstrichen. Gründe hat Kämmerer Dieter Krüsch am Dienstag im ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel