Finanzierung
Stadt fordert von der Landesregierung 14,1 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung nach
Die Rathausspitze vertraut darauf, dass das Land wie versprochen die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernimmt. Die Frage ist nur, ob alle Punkte der sogenannten Spitzabrechnung akzeptiert werden.
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Jetzt hat die Stadtverwaltung addiert, was sie der Landesregierung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in Rechnung stellt. 14,1 Millionen Euro will Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach für das vergangene Jahr erstattet bekommen. "Das Land steht politisch im Wort", sagte er am Montag in der Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses. Derzeit prüfe das Regierungspräsidium die Aufstellung. "Die Kosten sind geklärt", sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon, "offen ist nur, was in unserer Rechnung anerkannt wird."
Nach Angaben der Stadtverwaltung summierten sich im Jahr 2015 die Kosten auf 23,6 Millionen Euro für die Unterbringung von ...
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