Urteil
Spendenaffäre um Möllemann: FDP muss zahlen
Die Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann kommt die Partei teuer zu stehen. Nach einem neuen Urteil muss sie knapp 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen.
Armin Käfer
Mi, 9. Dez 2009, 0:06 Uhr
Deutschland
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BERLIN. Mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag wurde die Klage der FDP gegen die Strafzahlung zurückgewiesen, die die Bundestagsverwaltung fordert. Das Urteil, mit dem Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet werden, ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bußgeldbescheid der Bundestagsverwaltung vom 2. Juli lautet auf 4 336 648 Euro und 79 Cent. Es ist die Strafe für die schmutzigen Spendentricks Möllemanns, des früheren FDP-Landesvorsitzenden von ...