SPD will sich im Asylstreit nicht unter Druck setzen lassen
Die Union hat sich kurz vor der Spaltung doch noch einmal zusammengerauft. Jetzt muss die SPD sehen, wie sie mit dem Ergebnis des mit härtesten Methoden geführten Asylstreits umgeht. Es kommt aber nicht nur auf die Sozialdemokraten an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Innenminister Horst Seehofer (CSU) (vlnr.) nehmen an der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag teil. Foto: dpa
Nach der hart erkämpften Einigung der Union auf einen Asylkompromiss haben es nun die SPD, Österreich und Italien in der Hand, ob er auch umgesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag eine gründliche Prüfung der von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich an. Die Regierung in Wien will Maßnahmen an Österreichs Südgrenze zu Italien und Slowenien ergreifen, falls die SPD ...
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