Etat

SPD-Fraktion drängt eigenen Kanzler zu Tempo beim Haushalt

dpa
Mi, 03. Juli 2024, 21:19 Uhr
Deutschland

Die SPD macht im Streit über den Bundeshaushalt 2025 Druck. Sie will Klarheit über die Pläne der Regierung. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt...dlungen mit seinen Koalitionspartnern. | Foto: Michael Kappeler (dpa) — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt in schwierigen Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern. Foto: Michael Kappeler (dpa)

In den zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 hat die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für 7 Uhr morgens eine Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis hetzen lassen. "Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Scholz versprach in einer Fragestunde im Bundestag lediglich, dass es bis Ende des Monats einen Kabinettsbeschluss geben werde. Auf einen Termin legte er sich nicht fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte er.

Scholz und Habeck beraten seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Haushaltsplan für 2025. Eigentlich wollten sie bis zu diesem Mittwoch fertig sein. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Für Donnerstag werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht zum Freitag erwartet.

Rote Linie der SPD: Keine Sozialkürzungen

Die meisten Einzeletats sollen weitgehend ausgehandelt sein, umstritten ist aber dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht noch immer eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds; aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit", bekräftigte Djir-Sarai.

Auch die SPD hat eine klare rote Linie gezogen: Sozialkürzungen wird es mit ihr nicht geben. Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird – wenn das Kabinett sich einigt.

Zusammen mit dem Haushaltsplan soll ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen werden, das Scholz "Wachstumsturbo" getauft hat. Dieser werde "sehr viele, sehr kluge Maßnahmen" enthalten, versicherte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne." Über die meisten Maßnahmen bestehe Einigkeit.

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