Gericht

Sitzblockaden sind strafbar – wenn sie Stau verursachen

Gewaltfreie Sitzblockaden können strafbar sein, wenn sie einen Verkehrsstau verursachen. Dies entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Was ist nun aber bei symbolischen Aktionen?  

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Polizisten und Demonstrant  | Foto: dpa
Polizisten und Demonstrant Foto: dpa
KARLSRUHE. Konkret ging es um eine Sitzblockade der Friedensbewegung kurz vor dem Irakkrieg der USA im März 2004. Am US-Luftwaffenstützpunkt Frankfurt/Main blockierten etwa 40 Personen die Zufahrtsstraße zur Wohnsiedlung Gateway Gardens. Als ...

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