Setzt Deutschland auf Rechentricks beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato?
Trotz des Versprechens des Kanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Militärausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen, wird die Vorgabe auch weiterhin nicht erfüllt. Die Union fühlt sich hinters Licht geführt.
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Die "Zeitenwende", die Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufen hatte, bedeutete einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Kurswechsel mit Inhalt zu füllen, versprach Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit sollte auch das ...