Trotz des Versprechens des Kanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Militärausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen, wird die Vorgabe auch weiterhin nicht erfüllt. Die Union fühlt sich hinters Licht geführt.
Die Bundeswehr soll von dem 100-Milliarden-Sondervermögen profitieren. Foto: IMAGO/Christoph Hardt
Die "Zeitenwende", die Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufen hatte, bedeutete einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Kurswechsel mit Inhalt zu füllen, versprach Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit sollte auch das ...