Kommentar
Seehofer zielt auf die AfD
Innenminister Seehofer prüft mögliche rechtliche Konsequenzen für Beamte, die Mitglied in extremistischen Parteien sind. Die AfD erwähnt er dabei nicht, aber er zielt auf sie.
Do, 14. Feb 2019, 22:02 Uhr
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Beamte haben eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Was das für AfD-Mitglieder und Funktionäre heißt, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt prüfen lassen. Damit nimmt er natürlich auch Einfluss auf den politischen Prozess.
Offiziell hat Seehofers Entscheidung nichts damit zu tun, dass der Verfassungsschutz die AfD im Januar als "Prüffall" und manche Gliederungen sogar als "Verdachtsfall" bezeichnete. ...