Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Für das nächste Jahr seien die Vorgaben aus Brüssel zwar etwas großzügiger als die Finanzplanung der Bundesregierung, erklärte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP). 2026 müsse aber deutlich konsolidiert werden, und zwar von Bund, Ländern und Kommunen. Das gehe aus einer Mitteilung der Kommission hervor, den sogenannten Referenzpfaden. Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Mitgliedsland der EU gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan ausgeweitet werden.
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