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Schröder stärkt Eichel den Rücken

  • Di, 13. Mai 2003
    Deutschland

     

Rücktrittsforderungen abgelehnt / Im Streit um Löcher im Haushalt bemühen sich EU und Bundesregierung um Gelassenheit.

BERLIN (dpa/rtr/AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) den Rücken gestärkt. "Eichel bleibt im Amt", sagte er in Malaysia und wehrte damit Rücktrittsforderungen der Union ab. Obwohl die Bundesregierung gegen den Stabilitätspakt verstößt, rechnet sie nicht mit Strafzahlungen an die EU. Die EU beobachtet die Entwicklung besorgt, sieht den Stabilitätspakt derzeit aber nicht in Gefahr.

Die EU-Kommission reagierte gelassen darauf, dass Deutschland zentrale Haushaltsziele nicht einhalten kann. Gleichwohl machte sie Druck. Der Sprecher ...

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