Krieg gegen die Ukraine

Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren

Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.

dpa
Mi, 15. Jan 2025, 20:11 Uhr
Politik Inland

Facebook Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

Kanzler Scholz zeigt sich offen f&uuml...ilfen, aber nur unter einer Bedingung. | Foto: Fabian Sommer/dpa — Kanzler Scholz zeigt sich offen für neue Ukraine-Hilfen, aber nur unter einer Bedingung. Foto: Fabian Sommer/dpa

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagte er in einem RTL-Interview.

Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.

In einem Interview der "Westfälischen Nachrichten" und des "Westfalen-Blatts" spezifizierte Scholz, selbst wenn man unterstelle, dass im Jahresverlauf erfahrungsgemäß nicht alles Geld ausgegeben wird, bleibe wohl eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro. "Wenn wir jetzt weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine beschließen wollen, wäre das ein ungedeckter Scheck."

Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Fehler melden