Bundestagswahlkampf

Scholz schließt erneute Koalition mit FDP nicht aus

Ist nach dem Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner ein Regierungsbündnis zwischen SPD und FDP überhaupt noch denkbar? Der Kanzler schließt nur mit einer Partei eine Koalition aus.

dpa
Di, 7. Jan 2025, 17:36 Uhr
Politik Inland

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Der Kanzler sagt: Generell habe er nichts gegen die FDP. | Foto: Christoph Soeder/dpa — Der Kanzler sagt: Generell habe er nichts gegen die FDP. Foto: Christoph Soeder/dpa

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz seines Zerwürfnisses mit FDP-Chef Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin "Stern" sagte er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP "eventuell ohne Parteichef Lindner" eine Option sei: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (...) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen."

Scholz: Koalition mit dem BSW "schwer vorstellbar"

Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als "schwer vorstellbar".

Der SPD-Politiker hatte sich mit Lindner im Streit um den Haushalt 2025 überworfen, seinen Finanzminister schließlich gefeuert und damit das Ende der Ampel-Koalition herbeigeführt. Anschließend hatten sich Scholz und Lindner gegenseitig vorgeworfen, am Ampel-Aus schuld zu sein. Der Kanzler hatte indirekt die sittliche Reife der FDP in Zweifel gezogen.

Lindner von Programm und Stil der "Scholz-SPD" nicht überzeugt

Lindner bekräftigte in einer Reaktion auf die jetzige Scholz-Äußerung, dass er eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU anstrebt. "Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein. Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht", schrieb er auf der Plattform X. Nach über zwanzig Jahren fast am Stück in der Regierung trage die SPD hohe Verantwortung für die Lage des Landes. "In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl", betonte Lindner.

Die FDP muss derzeit um den Einzug in den Bundestag fürchten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kommt die Partei in Umfragen nur noch auf 3 bis 4 Prozent. Bisher macht die Union keine erkennbaren Anstalten, die FDP zu stützen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Lindner am Vortag gewarnt, mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot drohe "Ampel light".

Ampel weit von Mehrheit entfernt

Selbst wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde schaffen würde, wäre die Ampel nach den jetzigen Umfragen weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, da die SPD nur auf 14 bis 18 und die Grünen auf 12 bis 14 Prozent kommen.

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