Schöne Bescherung für die Rentner
Union und SPD beschließen, dass die Renten nicht sinken können / Die Beitragszahler müssen das Wahlgeschenk finanzieren
Günther Voss & dpa
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BERLIN. Die Renten werden künftig auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt. Dies beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. FDP und Grüne lehnten die Rentengarantie ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Kritiker beanstandeten, dass die Milliarden-Kosten der Rentengarantie im Bedarfsfall allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden.
Die im Eiltempo verabschiedete Schutzklausel hatte sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Scholz wollte den älteren Wählern etwas Gutes tun. Was da kurz vor der Bundestagswahl zugunsten der Ruheständler beschlossen wurde, ist nach dem Urteil vieler ...