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Schmitt: Beschluss ist rechtswidrig

  • Mo, 16. Juni 2003
    Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

     

Tankstelle B 31 Nord im Osten.

LÖFFINGEN. Der Beschluss des Löffinger Gemeinderats aufgrund eines interfraktionellen Antrags, die an der B 31 Nord bei Löffingen geplante Tankstelle Richtung Westen abzurücken, ist nach Auffassung von Bürgermeister Frank Schmitt sowohl nachteilig für die Gemeinde als auch rechtswidrig. Schmitt legt deshalb Widerspruch zu dem Beschluss ein.

Gegen diesen am Donnerstag in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats reichte Schmitt bereits am Freitag nach Paragraf 43 der Gemeindeordnung Widerspruch ein. Der Gemeinderat hatte - gegen die Stimme des ...

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