Rundfunkbeitrag steigt rückwirkend
Verfassungsgericht billigt Erhöhung um 86 Cent pro Monat.
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Verbraucher müssen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro angeordnet, bis die Bundesländer – gemeinsam – einen neuen Beitrag beschließen. Das gilt nach Angaben vom Donnerstag rückwirkend seit 20. Juli. Das Gericht rügte Sachsen-Anhalt, das als einziges Land dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hatte.
"Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen", heißt es in dem Beschluss. ARD, ZDF und Deutschlandradio ...