Account/Login

Routinier gegen "bunten Vogel"

Bei der Verhandlung über die Verfassungsklagen gegen die Neuwahl bieten beide Seiten prominente Rechtsexperten auf.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

KARLSRUHE. Vor dem Verfassungsgericht wird heute die Klage gegen die vorgezogene Neuwahl verhandelt. Die beiden Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) werfen Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler vor, sie hätten die Wahlperiode des Bundestags willkürlich um ein Jahr verkürzt und damit das Grundgesetz missachtet.

Kläger und Regierung werden sich in ihren Plädoyers vor allem auf das erste Karlsruher Urteil zur "unechten Vertrauensfrage" berufen. 1983 ließ es das Verfassungsgericht ausdrücklich zu, dass Helmut Kohl (CDU) mit Hilfe einer ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel