Routinier gegen "bunten Vogel"
Bei der Verhandlung über die Verfassungsklagen gegen die Neuwahl bieten beide Seiten prominente Rechtsexperten auf.
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KARLSRUHE. Vor dem Verfassungsgericht wird heute die Klage gegen die vorgezogene Neuwahl verhandelt. Die beiden Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) werfen Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler vor, sie hätten die Wahlperiode des Bundestags willkürlich um ein Jahr verkürzt und damit das Grundgesetz missachtet.
Kläger und Regierung werden sich in ihren Plädoyers vor allem auf das erste Karlsruher Urteil zur "unechten Vertrauensfrage" berufen. 1983 ließ es das Verfassungsgericht ausdrücklich zu, dass Helmut Kohl (CDU) mit Hilfe einer ...