Rot-Grün liebäugelt mit Plebisziten
Die Regierung feilt an Konzepten für die Einführung von Volksentscheiden / Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
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BERLIN. Mehr Mitsprache gefällig? Seit Jahren gelten Volksentscheide und Bürgerbegehren ihren Befürwortern als Mittel, der grassierenden Politikmüdigkeit Einhalt zu gebieten. Kritiker sehen darin nur eine Missachtung des Prinzips der repräsentativen Demokratie. Nun hat die SPD eine Diskussion darüber angestoßen - mit ungewissem Ausgang.
Bei Debatten über Volksentscheide führen die Skeptiker immer gerne ein abschreckendes Beispiel an: Würde die Bevölkerung direkt über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen, gäbe es dafür eine Mehrheit. Das soll belegen, dass die komplexen Fragen der Politik sich für simple ...