Richtige Idee

Der Bundestag sollte der Regierung bei EU-Vorhaben Weisungen erteilen dürfen  

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Seit Tagen streiten die Schwesterparteien CDU und CSU über die Europapolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Bundestag der Bundesregierung in EU-Fragen verbindliche Vorgaben machen darf. Die CSU ist dafür, die CDU dagegen. Zwar mag die CSU europaskeptische Absichten haben, die Idee hat jedoch auch für Europafreunde ihren Reiz.

Bisher sind die Stellungnahmen des Bundestags von der Regierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel nur zu "berücksichtigen". Kein Wunder, dass der Bundestag, der es gewohnt ist, ...

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