Richtige Idee
Der Bundestag sollte der Regierung bei EU-Vorhaben Weisungen erteilen dürfen
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Seit Tagen streiten die Schwesterparteien CDU und CSU über die Europapolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Bundestag der Bundesregierung in EU-Fragen verbindliche Vorgaben machen darf. Die CSU ist dafür, die CDU dagegen. Zwar mag die CSU europaskeptische Absichten haben, die Idee hat jedoch auch für Europafreunde ihren Reiz.
Bisher sind die Stellungnahmen des Bundestags von der Regierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel nur zu "berücksichtigen". Kein Wunder, dass der Bundestag, der es gewohnt ist, ...