Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern – und macht strenge Vorgaben.
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Das Bundesverfassungsgericht schützt Bürgerinnen und Bürger vor allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei. Die Richterinnen und Richter erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten ...