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Berlin

Regierung schweigt zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

  • dpa

  • Do, 07. Juli 2011
    Deutschland

     

Auch vor dem Bundestag gibt es keine klärenden Worte zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien.

BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte seit jeher geheim entscheide. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Forderungen, sich zu erklären.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland ...

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