Berlin

Regierung schweigt zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Auch vor dem Bundestag gibt es keine klärenden Worte zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien.  

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BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte seit jeher geheim entscheide. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Forderungen, sich zu erklären.

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Schlagworte: Hans-Joachim Otto, Gregor Gysi, Sigmar Gabriel

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