Reden ohne Konzept
Subventionsabbau, etwa bei Diesel oder Flugbenzin, kann mehr sein als reine Geldbeschaffung.
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Zuerst der Vorschlag aus Reihen der CDU, künftig auch für Personenkraftwagen eine Maut zu verlangen, jetzt die Forderung aus den Reihen der Grünen, die Dieselsteuer zu erhöhen. Nahezu täglich gibt es neue Vorschläge, wie einerseits die Staatskassen gefüllt und gleichzeitig verkehrspolitischer Nutzen erzielt werden könnte.
Das Nein des Kanzlers kam prompt, nachdem sich sein Umweltminister als Freund einer höheren Dieselsteuer geoutet hatte. Eine Diskussion über eine höhere Steuer ist das Letzte, ...