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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten in Europa eigentlich selbstverständlich sein. Entsprechend gehören sie auch zu den unverzichtbaren gemeinsamen Werten, die der EU-Vertrag allen Mitgliedstaaten vorgibt. Mit zunehmender Besorgnis wird freilich seit einigen Jahren verfolgt, was in Polen und Ungarn geschieht. Der polnischen Regierung ...
BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken hinterfragt die gerade beschlossene Möglichkeit, Rechtsstaatsverstöße zu ahnden .
