Debatte um Mehrgenerationenhaus
"Querulanten"-Schmäh nicht strafbar - Ermittlungen eingestellt
Ist es strafbar, wenn ein Bürgermeister Gemeinderäte als "ewige Quarulanten" tituliert? Nein, sagt die Staatsanwaltschaft Freiburg - und stellt die Ermittlungen gegen Rheinhausens Bürgermeister ein.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen