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Debatte um Mehrgenerationenhaus

"Querulanten"-Schmäh nicht strafbar - Ermittlungen eingestellt

Ist es strafbar, wenn ein Bürgermeister Gemeinderäte als "ewige Quarulanten" tituliert? Nein, sagt die Staatsanwaltschaft Freiburg - und stellt die Ermittlungen gegen Rheinhausens Bürgermeister ein.  

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RHEINHAUSEN. Im Rahmen der politischen Debatte um den Bau des Mehrgenerationenhauses hatte Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis Gemeinderat Joachim Blank und dessen Fraktion der Freien Wähler in einem Wirtschaftsmagazin als "ewige Querulanten" bezeichnet. Blank empfand dies als ...

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