Schuldenbremse

Qualität vor Quantität

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Zu: "Hagel offen für Reform der Schuldenbremse", Agenturbeitrag (Politik, 30. Dezember)

Damit hat Herr Hagel seine Meinung gesagt, beziehungsweise nimmt er aktiv am Bundeswahlkampf teil. Doch es wäre besser, wenn er über die Ausgaben in Baden-Württemberg reden würde. Da steht die sehr teure und unnötige Vergrößerung des Landtages an – jeder Bürger sollte jetzt dringend dagegen unterschreiben – und die unnötige Änderung des Wappens, mit der Begründung, man müsse sich der Zeit anpassen.

Anpassen sollten sich Politik und Verwaltung der Realität, als Schlusslicht in Deutschland dazustehen. Hagel betreibt Wahlkampf für die Bundes CDU, doch damit hilft er Baden Württemberg nicht bei der dringenden Wende: Weg von der Dominanz der Autoindustrie, Förderung von Start-ups, Digitalisierung in allen Bereichen, besonders bei der inneren Sicherheit. Förderung von Kultur, Kindergarten, Schulpolitik und Nahverkehr. Und nochmal: keine Vergrößerung des Landtages. Auch hier Qualität vor Quantität.
Julius Müller, Furtwangen

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