Haushalt
Qualität muss zählen, nicht Quantität
Brigitte Beyer (Freiburg)
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Eine Lösung, das große Loch im Landeshaushalt teilweise zu stopfen, beziehungsweise in den kommenden Jahren nicht weiter zu vergrößern, ist ganz einfach: Der Landtag nimmt das neue Landtagswahlrecht zurück und gestaltet es so, dass der Landtag auf die eigentlich vorgesehene Größe von 120 Abgeordnete kommt und nicht, wie auch vom Landesrechnungshof befürchtet, durch das neue Wahlrecht auf bis über 200 Abgeordnete anwachsen kann. Wie kann man jetzt noch als Wähler gegen diesen Unsinn Druck machen? Jeder kann sich unter "Landtag-verkleinern" ein Formular ausdrucken, für das Volksbegehren unterschreiben und das Formular zum Rathaus bringen. Jeder Einzelne kann also etwas tun. Das gesparte Steuergeld, viele Millionen, wird wirklich sinnvoller gebraucht: für die Bildung, die innere Sicherheit, für Kultur .... Auch wird die Politik garantiert nicht besser, wenn man sich mit 200 Abgeordneten abstimmen muss. Qualität muss zählen, nicht Quantität.
Brigitte Beyer, Freiburg
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