Prozess bald zu Ende?

E-Werk-Spendenaffäre: Wimmers Anwalt fordert, Verfahren wegen zu langer Dauer zu beenden.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Langes Verfahren: die E-Werk-Spendenaffäre  | Foto: archivfoto: bz
Langes Verfahren: die E-Werk-Spendenaffäre Foto: archivfoto: bz

ORTENAU. "So bald wie möglich", so Herbert Schmeiser, Sprecher des Landgerichts Offenburg, gestern auf Anfrage, werden die E-Werk-Spendenaffäre und der Fall Horst Wimmer vor Gericht aufgerollt, dann bereits zum vierten Male. Wimmers Anwalt zielt auf ein baldiges Ende ab: Er will, dass das Verfahren wegen überlanger Prozessdauer eingestellt wird. Bereits 2005 hatte eine Anzeige die Sache ins Rollen gebracht. Der Stein des Anstoßes, die Verlängerung des Konzessionsvertrages und eine Spende im zeitlichen Umfeld, datiert sogar von 2001.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) hatte am 27. April das Urteil des Landgerichts Offenburg gegen den langjährigen Bürgermeister von Ohlsbach, Horst Wimmer, aufgehoben. Die dortige 4. Kleine Strafkammer hatte im Dezember ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel