Prozess bald zu Ende?
E-Werk-Spendenaffäre: Wimmers Anwalt fordert, Verfahren wegen zu langer Dauer zu beenden.
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ORTENAU. "So bald wie möglich", so Herbert Schmeiser, Sprecher des Landgerichts Offenburg, gestern auf Anfrage, werden die E-Werk-Spendenaffäre und der Fall Horst Wimmer vor Gericht aufgerollt, dann bereits zum vierten Male. Wimmers Anwalt zielt auf ein baldiges Ende ab: Er will, dass das Verfahren wegen überlanger Prozessdauer eingestellt wird. Bereits 2005 hatte eine Anzeige die Sache ins Rollen gebracht. Der Stein des Anstoßes, die Verlängerung des Konzessionsvertrages und eine Spende im zeitlichen Umfeld, datiert sogar von 2001.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) hatte am 27. April das Urteil des Landgerichts Offenburg gegen den langjährigen Bürgermeister von Ohlsbach, Horst Wimmer, aufgehoben. Die dortige 4. Kleine Strafkammer hatte im Dezember ...