Pauschalurteile befürchtet
Nach den Terroranschlägen wird nun wieder eine Verschärfung des Ausländerrechts gefordert.
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FREIBURG. Die Verschiebung der Kabinettssitzung zum Zuwanderungsgesetz hat terminliche Gründe. Das jedenfalls sagen Regierungssprecher und Innenministerium. Die Union nutzt die Zeit: Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA fordert sie, die Kriterien der Zuwanderung "neu zu bewerten".
Die Bundesregierung dürfe es nicht zulassen, dass Extremisten Deutschland als "Ruhe- und Schutzraum" nutzen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gestern. ...