Parteitag im Zeichen der Krise - FDP vor Führungswechsel

Fellbach (dpa/lsw) - Die Südwest-FDP wählt am Sonntag (10.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Fellbach eine neue Führungsspitze. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will für den Landesvorsitz kandidieren und damit künftig beide Ämter innehaben. Eine Gegenkandidatur zeichnet sich nicht bislang ab. 

Der langjährige Landesvorsitzende Michael Theurer ist in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hat seine Ämter niedergelegt. Er stand seit 2013 an der Spitze der Landespartei. Theurer war zuletzt Staatssekretär im Verkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. 

Rülke will Beinfreiheit

Partei- und Fraktionsspitze waren bei den Südwest-Liberalen jahrelang getrennt. Mit der Übernahme beider Ämter will Rülke nach eigenen Worten Beinfreiheit für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gewinnen. 

Der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober hatte zwar ebenfalls Interesse an dem Chefposten angemeldet, sich aber dann mit einem Stellvertreterposten im Vorstand zufriedengegeben. Dritter Vorsitzender soll der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser werden. 400 Delegierte werden in Fellbach erwartet.

Rülke, 63 Jahre alt, promovierter Germanist und früherer Gymnasiallehrer, wollte bereits 2013 FDP-Landesvorsitzender werden, unterlag damals aber in einer Kampfabstimmung gegen Theurer. Dann bildeten die beiden ein Jahrzehnt lang ein Team. Rülke selbst ist seit 2006 Landtagsabgeordneter und seit 1985 FDP-Mitglied. 

Wirtschaftswende gefordert

Die FDP muss nach dem Bruch der Berliner Ampel-Koalition um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten, im Bund ebenso wie in Baden-Württemberg, das als Stammland der Liberalen gilt. 

In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordern die Südwest-Liberalen eine Wirtschaftswende, für die sich auch Bundesparteichef Christian Lindner starkmacht. Baden-Württemberg sei in besonderem Maße von der Transformation betroffen, sagte Rülke vor dem Parteitag. 

Mit der Kettensäge gegen die Bürokratie

Man müsse mit der Kettensäge an die deutsche Bürokratie, forderte Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny. Zudem müsse die Leistungsbereitschaft in Deutschland erhöht werden. Die Menschen arbeiteten in der Summe weniger als in der Vergangenheit. 

Nach dem Landesparteitag kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Auch Bundeschef Christian Lindner will am Montag in der Oper sprechen.

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