Parteimeldungen nun bis sechs Wochen vor einer Wahl möglich
Die Statuten des Amtsblatts werden geändert – falls der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium dem Gemeinderatsbeschluss nicht widersprechen sollte.
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Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Karenzzeit für Veröffentlichungen von Parteien vor Wahlen auf sechs Wochen festgelegt wird. Zuvor waren es drei Monate. Foto: Freiburger Druck
Geht es nach der Mehrheit im Gemeinderat, dürfen Fraktionen künftig bis sechs Wochen vor einer Wahl Beiträge im Amtsblatt der Stadt veröffentlichen; aktuell beträgt die Frist drei Monate. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer kündigte allerdings an, ...
Die Statuten des Amtsblatts werden geändert – falls der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium dem Gemeinderatsbeschluss nicht widersprechen sollte.
