Opposition will Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeiführer

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Vorwürfen wegen möglichen Fehlverhaltens mehrerer Führungskräfte der baden-württembergischen Polizei soll Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschusses des Landtags (14.00 Uhr) über die Vorkommnisse berichten. Dafür tagt das Gremium auf Antrag von FDP und SPD öffentlich. 

Politiker beider Parteien forderten im Vorfeld von Strobl Aufklärung. "Wieder einmal steht mutmaßliches Fehlverhalten aus den Reihen der Führungsspitze der Polizei im Raum, wieder einmal rumort es kräftig an der Basis", sagte FDP-Innenexpertin Julia Goll. Strobl und die Landespolizeipräsidentin müssten die Vorgänge "zeitnah, vollständig und transparent aufklären".

"Ich erwarte vom Innenminister, dass er für Klarheit in der Führung der Polizei sorgt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Man befasse sich mit der Beförderungspraxis der Polizei im Land seit 2022 in einem Untersuchungsausschuss. "Nun kommen erneut Vorfälle ans Licht, die nahelegen, dass persönliche Beziehungen zu Führungskräften in der Polizei in Baden-Württemberg entscheidend dafür sind, ob man befördert beziehungsweise in diesen Fällen überhaupt eingestellt wird", so Binder.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier höhere Beamte

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte vor Weihnachten mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen vier höherrangige Polizeibeamte und eine Tarifbeschäftigte eingeleitet worden sei. Es gehe unter anderem um das Verleiten eines Untergebenen zu Straftaten und zu Falschbeurkundung beziehungsweise Anstiftung dazu. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte den Vorgang damals nicht kommentieren.

Bei den Vorwürfen geht es einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge unter anderem um die umstrittene Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst. Nachdem dieser eine der dafür geforderten sportlichen Leistungen nicht erfüllt habe, sei von höherer Stelle interveniert worden - mit dem Ergebnis, dass der Anwärter doch aufgenommen wurde.

Dazu soll eine Bescheinigung ausgestellt worden sein, wonach er die besagte sportliche Voraussetzung doch erfüllt habe, berichtete die Zeitung. Zuvor sollen sich dem Bericht zufolge zwei der beschuldigten Führungskräfte verständigt haben, bei der Messung einen gewissen Toleranzspielraum vorzusehen. Der Kandidat soll demnach eine persönliche Verbindung zu einem der Führungskräfte haben.

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