Oberrheinrat will den ESC für sich nutzen – und Ameisen bekämpfen

Die Plenarversammlung des Oberrheinrats trat am 6. Dezember unter dem Vorsitz von Béa Bieber, Großrätin des Kantons Aargau, in Baden-Baden zusammen. Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente und Gebietskörperschaften des Elsass, aus Baden, der Nordwestschweiz und der Südpfalz.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Resolution zum Thema Grenzkontrollen, schreibt der Oberrheinrat in einer Pressemitteilung. Gefordert wird, dass bei Grenzkontrollen mit Augenmaß vorgegangen wird und die Realitäten des Lebens in der Grenzregion dabei berücksichtigt werden. Der Oberrhein sei auf durchlässige Grenzen angewiesen. Der Rat wendet sich gegen geschlossene Grenzen, die Nationalstaatlichkeit manifestieren und gegen ausgrenzenden Nationalismus.

Hindernisse bleiben

Der Oberrheinrat würdigte die Fortschritte im Bereich der grenzübergreifenden Schienenverkehrsprojekte, wobei jedoch Hindernisse bleiben: Die Vorschriften im Schienenverkehrsbereich zwischen Deutschland und Frankreich sollen harmonisiert werden unter Einbezug der Schweiz, um europaweite Standards zur Erleichterung künftiger Projekte anzustreben, fordert der Oberrheinrat.

Angesichts der raschen Ausbreitung der Ameisenart Tapinom appelliert der Rat, schnell und gemeinsam auf trinationaler Ebene effektive Maßnahmen zur Eindämmung der invasiven und aggressiven Ameisenart in der Region einzuleiten. Es entstünden umfangreiche materielle Schäden für die betroffenen Städte und Kommunen und zudem vermehre sich die Ameisenart exponentiell.

Potenzial des ESC nutzen

Aus dem Eurovision Song Contest (ESC 2025) solle ein grenzüberschreitender Anlass werden, so lautet die Forderung des Oberrheinrats. Das enorme Potenzial des ESC 2025 für die Wirtschaft solle somit genutzt werden, und zwar grenzüberschreitend für Hotellerie und Tourismus. Das Dreiland als Tourismusdestination könne somit nur gestärkt werden.

Neben der Vorstellung der Arbeiten des Oberrheinrats im Bereich Wasserstoff und der Annahme einer Resolution zu diesem Thema bot die Plenarversammlung auch die Gelegenheit, die engen Beziehungen des Gremiums zur Oberrheinkonferenz und zur Säule Politik der Trinationalen Metropolregion zu unterstreichen. Die Plenarsitzungen der Konferenz und des Rats fanden zur selben Zeit am selben Ort statt, und am Nachmittag konnte im Rahmen der Sitzung der Säule Politik ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werden. Die Vorsitzenden der drei Gremien unterzeichneten eine gemeinsame Strategie für Klima-und Energie für die Oberrheinregion. Beispielsweise soll ein grenzüberschreitendes Transportnetz für Wasserstoff entwickelt werden. Ziel dabei ist es, dass die nationalen Netze durch den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur, die größtenteils auf der Umstellung vorhandener Gasleitungen beruht, verbunden werden.

Mettenleiter übernimmt Vorsitz

Im kommenden Jahr wird Bernd Mettenleiter, Vertreter der Delegation Baden-Württemberg, den Vorsitz des Oberrheinrats übernehmen. Das Leitmotiv für sein Präsidialjahr lautet "Gemeinsam grenzüberschreitend Wandel gestalten".