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Rechtsextremismus

NPD-Verbotverfahren: Was spricht dafür, was spricht dagegen?

In dieser Woche wird über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD entschieden. Der erste Anlauf endete 2003 erfolglos – und wurde zum Triumph für die rechtsextremistische Partei. Ein Überblick über die Argumente für und gegen das Verbotsverfahren.  

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Bundesverfassungsgericht   | Foto: dpa
Bundesverfassungsgericht Foto: dpa
FÜR EINEN VERBOTSANTRAG
... spricht aus Sicht der Befürworter schon eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, die Idee der "wehrhaften Demokratie". Die politische Toleranz, so die Verfechter dieses Konzepts, ende dort, wo Parteien die Fundamente des liberalen Rechtsstaats zu untergraben versuchen. Alles andere sei ...

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