In dieser Woche wird über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD entschieden. Der erste Anlauf endete 2003 erfolglos – und wurde zum Triumph für die rechtsextremistische Partei.
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Warum ist die NPD nicht schon längst verboten? Sie propagiert eine Politik, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das lässt sich in den Berichten des Verfassungsschutzes nachlesen. Das Programm und die Parolen der 1964 gegründeten ...