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Antrag

NPD-Verbot: Die Länder wollen einen neuen Anlauf

In dieser Woche wird über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD entschieden. Der erste Anlauf endete 2003 erfolglos – und wurde zum Triumph für die rechtsextremistische Partei.  

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Weil die NPD legal ist, schützt die Po... hier im November in Berlin-Neukölln.   | Foto: dapd
Weil die NPD legal ist, schützt die Polizei ihre Aufmärsche wie hier im November in Berlin-Neukölln. Foto: dapd
Warum ist die NPD nicht schon längst verboten? Sie propagiert eine Politik, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das lässt sich in den Berichten des Verfassungsschutzes nachlesen. Das Programm und die Parolen der 1964 gegründeten ...

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