NPD darf in Freiburg marschieren
Verwaltungsgericht erklärt das von der Stadtverwaltung erlassene Demonstrationsverbot für "offensichtlich rechtswidrig".
Die NPD kann am 14. September in Freiburg demonstrieren. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Freiburg. In einer Eilentscheidung bezeichnete das Gericht das Demo-Verbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" und hob den Sofortvollzug des Verbotes auf. Die Stadt hat gestern umgehend angekündigt, dass sie in die nächste Instanz gehen wird.
Wie allgemein erwartet wurde, hielt keines der von der Stadt vorgebrachten Argumente der juristischen Prüfung stand. So gibt ...