NPD darf in Freiburg marschieren
Verwaltungsgericht erklärt das von der Stadtverwaltung erlassene Demonstrationsverbot für "offensichtlich rechtswidrig".
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Die NPD kann am 14. September in Freiburg demonstrieren. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Freiburg. In einer Eilentscheidung bezeichnete das Gericht das Demo-Verbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" und hob den Sofortvollzug des Verbotes auf. Die Stadt hat gestern umgehend angekündigt, dass sie in die nächste Instanz gehen wird.
Wie allgemein erwartet wurde, hielt keines der von der Stadt vorgebrachten Argumente der juristischen Prüfung stand. So gibt ...