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Bundesratsinitiative

Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

  • dpa

  • Mi, 18. September 2024, 13:56 Uhr
    Politik Inland

     

Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Das Bundesverfassungsgericht soll bess...me geschützt werden. (Archivbild)  | Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpa
Hannover/Düsseldorf (dpa) - Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts über die Pläne des Bundes hinaus ...

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