Strafmündigkeit
Nicht Sand in die Augen streuen lassen
Thomas Heckner (Sasbach am Kaiserstuhl)
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Ein Gespenst geht um, könnte man meinen. Blickt man dieser Tage auf Inhalte und Tonalität mancher politischer Forderung im Wahlkampf und auf das, was sich derzeit in den USA abspielt, so lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten erkennen. Man tritt einen Schritt zurück und erkennt dahinter liegende Gemeinsamkeiten: Unter Verweis auf ein "höheres Prinzip" (das Volk, der vermeintliche Bürgerwille, die eigene Nation "First") wird die Macht des Staates beschworen. Inszeniert wird dies am Exempel unterprivilegierter Gruppen: sozial auffällige Kinder und Jugendliche, Migranten und auf der internationalen Ebene Entwicklungsländer oder Länder, die auf Kosten der eigenen Nation Ausgaben sparen. Ihnen gegenüber wird ein starker Staat beschworen. Die Empörung der Menschen über schreckliche Vorfälle, wie die Morde von Aschaffenburg oder der tödliche Unfall, bei dem ein Kind von einem anderen vor einen Zug gestoßen wurde, wird in populistischer Weise genutzt. Stimmen, die zur Differenzierung und zur Berücksichtigung der Zusammenhänge mahnen, werden als ideologisch verblendet, "woke" oder jedenfalls ineffizient diffamiert.
Bemerkenswert ist, dass dieselben Stimmen, die lautstark "die harte Hand des Staates" gegenüber diesen Menschen fordern, auf der anderen Seite den Rückbau des Staates auf den Gebieten betreiben, wo er regulierend in die Interessen der Überprivilegierten eingreift. Angesichts der lauten Töne von Weidel, Linnemann oder Lindner gegenüber Migranten oder "schwierigen" Kindern vermisst man folglich vergleichbare Härte im Umgang mit Wirtschaftskriminellen oder Steuerbetrügern. Die Menschen sollten sich nicht Sand in die Augen streuen lassen. Thomas Heckner, Sasbach am Kaiserstuhl
