Nicht immer der Bundestag
Schäuble und Lamers schlagen Vereinfachung für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.
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FREIBURG. Der innenpolitische Konsens hat nur sieben Jahre gehalten. 1994 hatte Karlsruhe bestimmt, dass die Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen von UN- und Nato-Aktionen teilnehmen darf - wenn der Bundestag vorher zustimmt. Jetzt wollen CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble und Karl Lamers diesen Kompromiss aufgeben und auf die Vorabzustimmung des Bundestages verzichten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte 1994 den Streit beendet, ob sich Deutschland an Einsätzen außerhalb des Nato-Bündnisgebiets beteiligen darf. ...