Uneinigkeit in London
Neue Partei will gegen den Brexit kämpfen
Die Brexit-Saga strebt einem neuen Höhepunkt entgegen. 20 Monate nach dem Austrittsbeschluss versucht die britische Regierung sich darüber klar zu werden, welche Beziehung das Vereinigte Königreich künftig zur EU haben soll.
Mi, 21. Feb 2018, 10:30 Uhr
Ausland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Die Partei Renew (Erneuere dich!) fühlt sich inspiriert von Emmanuel Macrons "En Marche!" und baut auf "einen Populismus der Mitte", in Ablehnung des "Extremismus" der Brexit-Befürworter in beiden großen Parteien. Renew hat schon 1000 Mitglieder, versucht sich per Crowdfunding aufzupäppeln und sieht die landesweiten Kommunalwahlen im Mai als ersten Test. Bei der nächsten Unterhauswahl will Renew gegen jeden Anti-EU-Abgeordneten, der einen Pro-EU-Wahlkreis repräsentiert, einen eigenen Kandidaten aufbieten – offenbar in der Hoffnung, dass es im Brexit-Chaos dieses Jahr schon wieder zu Neuwahlen kommt.
Am Donnerstag sollen Pro- und Anti-Europäer der Regierung zu einer gemeinsamen Position finden, damit die Verhandlungen mit der EU in Brüssel weiterlaufen können. Premierministerin Theresa May will dazu nächste Woche eine Grundsatzrede halten. Vorige Woche hatte Außenminister Boris Johnson die Notwendigkeit kompromissloser Abkoppelung von der EU unterstrichen. Am Dienstag erklärten Brexit-Minister David Davis, Umweltminister Michael Gove und Außenhandelsminister Liam Fox, warum ihr Land sich um eine lockere Assoziation mit der EU bemühe, die London volle Selbstbestimmung erlaubt. London plane nicht, sich durch Steuerkürzungen oder durchs Abschleifen von Richtlinien Vorteile zu verschaffen, versicherte Davis, der bei den Austrittsverhandlungen mit der EU als Chefunterhändler der Regierung fungiert, den EU-Partnern in Wien.
