Neue Debatte um Bezirksräte
SPD für 17 neue Gremien auf Stadtteilebene, CDU ist dagegen.
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Der SPD-Kreisverband startet einen neuen Anlauf zur Einführung von Bezirksräten in Freiburg: Die sollen als "Stadtteilparlamente" mehr Bürgerbeteiligung garantieren – analog zu den Ortschaftsräten in den eingemeindeten Ortsteilen, die nicht angetastet werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst: Sie ist gegen Bezirksräte und verweist auf das funktionierende Freiburger System mit den Bürgervereinen. Deren Dachorganisation, die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB) spricht sich ebenfalls gegen Bezirksbeiräte aus.
Die SPD hat gestern ein Positionspapier vorgelegt: Danach sollen 17 Bezirksbeiräte eingeführt werden, die von einem ehrenamtlichen Bezirksvorsteher geleitet werden sollen. Gewählt werden sollen diese Stadtteilvertretungen ...