Netzwerke müssen rechtswidrige Inhalte melden

BZ-Plus Justizministerin legt Pläne gegen Hasskriminalität vor / Meldepflicht gilt für soziale Netzwerke nur, wenn sie selbst Inhalte löschen.  

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Christine Lambrecht (SPD)  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Christine Lambrecht (SPD) Foto: Kay Nietfeld (dpa)
BERLIN. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" vorgelegt. Er unterscheidet sich teilweise vom "Maßnahmenpaket", ...

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Schlagworte: Horst Seehofer, Christine Lambrecht

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