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Nachbesserungen beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind nötig

Christian Rath
  • Di, 23. Juli 2024, 20:45 Uhr
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BZ-Plus Es ist erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben. In der Sache sollten die Parteien aber noch nachbessern.

Grundgesetzänderungen, mit denen Demok...machen, meint BZ-Autor Christian Rath.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen, meint BZ-Autor Christian Rath. Foto: Uli Deck (dpa)
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