Münstertal erhöht Gewerbesteuer
Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer in Münstertal stößt auf Kritik. Unternehmen befürchten Nachteile und drohen mit Abwanderung. Bürgermeister Patrick Weichert verteidigt die Entscheidung als notwendig.
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Münstertal hatte sich entschlossen, eine Hebesatz-Satzung zu erlassen, um (erstmals für 2025) die Höhe der Steuern festzulegen, die die Gemeinde selbst erheben und behalten darf. Bei den Steueranteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer und bei den Zuweisungen vom Kreis und vom Land hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten, das Steueraufkommen mitzubestimmen. Dagegen kann sie bei der Festlegung der Hebesätze das Aufkommen weitestgehend selbst beeinflussen.
In der neuen Satzung werden künftig die Hebesätze der Grundsteuern A und B ebenso festgelegt wie der Hebesatz für die Gewerbesteuer. Bisher wurden die Hebesätze in der Haushaltssatzung beschlossen. Wenn der Haushalt für das folgende Jahr noch nicht beschlossen war, konnte auch mit den Hebesätzen des Vorjahres gerechnet werden. Das ist für den Haushalt 2025 wegen der grundsätzlichen Neuordnung der Grundsteuer nicht mehr möglich.
Im Lauf der Debatte erhoben sich starke Einwände gegen die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Prozent. Den Ton gesetzt hatte Raphael Burgert, der Vorsitzende des Gewerbevereins, in der Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung am Montag. In einer Stellungnahme kritisierte er die beabsichtigte Erhöhung der Gewerbesteuer. Das werde nur noch weitere Nachteile für Münstertals Gewerbe, Handwerk und die Gastronomie bringen. Schon jetzt beobachte er, dass Betriebe aus Münstertal die Gemeinde verließen, weil sie anderswo bessere Bedingungen für ihr Geschäft fänden. Das unterstützten später Sprecher der CDU-Fraktion. Die Gewerbesteuer müsse niedrig bleiben, da man sonst wenig andere positive Standortfaktoren habe. Es gelte, auf die wirtschaftlich schwierige Lage der Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Bedauerlich sei die Abwanderung besonders von Handwerksbetrieben aus der Gemeinde, weil das höhere Anfahrtskosten bedeuten könnte. Zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten heiße nicht, die Bürger weniger zu belasten, erwiderte Bürgermeister Patrick Weichert. Angesichts der stark steigenden Kreisumlage würden weniger Einnahmen die finanzielle Situation immer angespannter machen, so Weichert.
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