CSU-Parteitag
Merz will Ministern Präsenzpflicht in Europa verordnen
Noch ist er Kandidat, aber als Kanzler will CDU-Chef Merz das deutsche Auftreten in der EU stärken. Für sein Kabinett soll es eine Anwesenheitspflicht in Brüssel geben, wie er beim CSU-Parteitag sagt.
dpa
Sa, 8. Feb 2025, 13:02 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Nürnberg (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl seinem Kabinett eine regelmäßige Anwesenheitspflicht in Brüssel verordnen. Beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg kündigte er eine "Präsenzpflicht" bei den EU-Beratungen an. "Deutschland muss wieder eine Rolle spielen in Europa, muss präsent sein in Europa", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
Er werde es nicht zulassen, dass Mitglieder der künftigen Bundesregierung Wochen, Monate und ganze Jahre ihre Aufgaben in Brüssel nicht erfüllten. "Es werden die Minister des künftigen Bundeskabinetts wieder regelmäßig physisch und geistig anwesend sein bei den Beratungen der Ministerräte in Brüssel, weil wir etwas zu sagen haben, weil wir mitsprechen wollen, weil wir mitbeeinflussen wollen, in welche Richtung diese Europäische Union geht."
Merz wirft EU Überregulierung vor
Merz kritisierte zugleich scharf die von Brüssel ausgehende Bürokratie und Überregulierung. Er wandte sich strikt gegen "Pipifax, den kein Mensch braucht". Als Beispiel nannte er die auf EU-Ebene eingeführte Pflicht, dass bei Einwegflaschen die Plastikdeckel fest mit den Flaschen verbunden sein müssen.
Gegen Zweitstimmen für andere Parteien
Wie zuvor schon CSU-Chef Markus Söder warnte der CDU-Vorsitzende vor Leihstimmen etwa für die FDP. Er verwies darauf, dass nach dem neuen Wahlrecht die Gewinner von Direktmandaten nicht automatisch einen Sitz im Bundestag bekommen werden, sondern dafür eine Deckung durch Zweitstimmen brauchen. "Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen", sagte Merz, ohne die FDP ausdrücklich zu nennen.
Merz gibt Wahlziel für CSU aus
Merz gab für die CSU ein klares Wahlziel aus. 47 der 299 Wahlkreise lägen in Bayern, sagte er. "Ich möchte am Abend dieses Wahltages sehen, dass die CSU in Bayern alle, ausnahmslos alle Bundestagswahlkreise in Bayern wieder für die CSU gewonnen hat. Und das könnt Ihr schaffen." Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU 45 der damals 46 Wahlkreise geholt - 2025 gibt es erstmals in Bayern wegen Veränderungen bei der Bevölkerungszahl einen 47. Wahlkreis.
Merz warnte die Union, nicht zu siegesgewiss zu sein und in den zwei Wochen vor der Wahl zu kämpfen, auch wenn man im Moment "einen guten Lauf" habe. Zugleich betonte der Unionskanzlerkandidat: "Wir sind wieder regierungsfähig in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung traut uns zu, die Verantwortung für unser Land wieder zu übernehmen."
© dpa-infocom, dpa:250208-930-369040/1
