Merkel kündigt Reformkurs an
Opposition spricht von Stillstand und Herumwurstelei.
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BERLIN (dpa). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. "Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zu den Zielen der Großen Koalition im Bundestag. Ungewöhnlich scharf kritisierte sie die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland.
"Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", sagte ...