Meinungsfreiheit in Gefahr
Ungarn hat bald den EU-Ratsvorsitz inne – und sollte kritische Fragen gestellt bekommen.
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Ein gelungenes Warmlaufen für die EU-Ratspräsidentschaft sieht anders aus: Am 1. Januar übernimmt Ungarn diese Aufgabe für ein halbes Jahr. Kurz zuvor verabschiedete das Land ein Mediengesetz, das Zensur ermöglicht und ein Schaden für die junge Demokratie ist.
Maulkorb und Knebelgesetz – so wird das neue Mediengesetz von vielen Ungarn bezeichnet. Ob Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet: Eine neue nationale Medienbehörde hat die Vollmacht, zu ...